Rechtliches

AGB Firmenkunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Firmenkunden und Wiederverkäufer der Bremer Brot GmbH | BROTRAUSCH
Stand: 16. November 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge der Bremer Brot GmbH, Fabrikenufer 113, 28217 Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer Philipp Herrnberger, Amtsgericht Bremen HRB 41743, USt-IdNr. DE456239608 (nachfolgend "BROTRAUSCH" oder "wir"), mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend "Kunde").

(2) Sie gelten insbesondere für

  • Bestellungen in größeren Mengen, z. B. Mitarbeiter- und Kundengeschenke,
  • individualisierte Produkte, z. B. Geschenkboxen mit Logo, Banderole oder Grußkarte des Kunden,
  • den Direktversand an Mitarbeitende, Kundinnen, Kunden oder Geschäftspartner des Kunden (nachfolgend "Empfänger"),
  • Lieferungen an Wiederverkäufer (ergänzend § 11).

(3) Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Individuelle Vereinbarungen (Angebot, Auftragsbestätigung, Rahmenvertrag) haben Vorrang.

(4) Bestellungen über unseren Onlineshop unterliegen grundsätzlich den AGB des Onlineshops. Haben wir mit dem Kunden die Geltung dieser AGB vereinbart, z. B. im Angebot oder in einer Rahmenvereinbarung, gelten sie einschließlich Anlage 1 auch für seine Bestellungen über den Onlineshop.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und, sofern nicht anders angegeben, 14 Tage gültig.

(2) Der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail genügt) oder mit Beginn der Ausführung zustande.

(3) Mindestbestellmengen, Staffelpreise und Vorlaufzeiten ergeben sich aus dem Angebot.

(4) Änderungen von Menge, Inhalt oder Empfängerliste nach Auftragsbestätigung sind möglich, soweit Produktion und Versand das zulassen. Bereits entstandene Mehrkosten trägt der Kunde.

§ 3 Individualisierung und Freigabe

(1) Der Kunde stellt Logos, Texte und Druckdaten rechtzeitig und in druckfähiger Qualität bereit, vorzugsweise als Vektordatei (PDF, SVG, AI) oder als Bilddatei mit mindestens 300 dpi.

(2) Der Kunde versichert, zur Nutzung dieser Inhalte berechtigt zu sein, und stellt uns von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Marken-, Urheber- oder sonstigen Rechten frei.

(3) Vor Produktion erhält der Kunde ein Freigabe-PDF mit allen individualisierten Elementen. Mit der Freigabe in Textform wird die Gestaltung verbindlich. Für Fehler, die im freigegebenen Entwurf erkennbar waren, haften wir nicht.

(4) Geringe Abweichungen in Farbe, Material und Druck gegenüber Bildschirmdarstellung oder Mustern sind produktionsbedingt und kein Mangel.

(5) Bis zur Freigabe nach Abs. 3 kann der Kunde individualisierte Aufträge kostenfrei stornieren. Nach der Freigabe ist eine Stornierung nur möglich, wenn der Kunde uns die bis dahin entstandenen Kosten (insbesondere Druck, Material, bereits hergestellte Ware) ersetzt; ihm bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind. Individualisierte Ware nehmen wir nicht zurück. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere bei Mängeln oder Verzug, bleiben unberührt.

(6) Wir dürfen individualisierte Aufträge ohne Nennung des Kundennamens als Referenz zeigen, sofern der Kunde nicht widerspricht. Mit Logo oder Namen des Kunden zeigen wir Aufträge nur nach seiner Zustimmung.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Verpackung und Versand, sofern im Angebot nichts anderes steht.

(2) Bei Aufträgen mit einem Netto-Warenwert von mehr als 2.500 € ist eine Anzahlung von 50 % des Netto-Warenwerts zuzüglich Umsatzsteuer mit der Auftragsbestätigung fällig; mit der Produktion beginnen wir nach Zahlungseingang. Die restlichen 50 % zuzüglich Umsatzsteuer werden bei Auslieferung fällig; beim Direktversand gilt die Übergabe aller Sendungen an DHL als Auslieferung. Versandkosten zählen nicht zum Warenwert und werden gesondert abgerechnet. Im Übrigen sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.

(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 5 Lieferung und Direktversand an Empfänger

(1) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn wir sie in Textform bestätigen. Sie setzen voraus, dass Freigabe, Druckdaten, Anzahlung und Empfängerliste rechtzeitig vorliegen.

(2) Für den Direktversand übermittelt der Kunde eine Empfängerliste in unserer Vorlage (Excel oder CSV) nach § 6 Abs. 5. Für die Richtigkeit der Anschriften ist der Kunde verantwortlich.

(3) Der Versand erfolgt mit unserem Versanddienstleister DHL. Andere Versandarten nach Vereinbarung.

(4) Die Gefahr geht mit Übergabe an DHL auf den Kunden über. Wir unterstützen bei Sendungsverlust und -beschädigung die Nachforschung und Reklamation bei DHL.

(5) Fehlerhafte Anschriften. Ist eine Sendung wegen einer vom Kunden zu vertretenden fehlerhaften oder unvollständigen Anschrift nicht zustellbar, informieren wir den Kunden und versenden nach Klärung erneut. Bis zu 2 % fehlerhafter Anschriften je Versandauftrag berechnen wir keinen Bearbeitungsaufwand. Für jede darüber hinausgehende fehlerhafte Anschrift berechnen wir eine Bearbeitungspauschale von 8,00 € netto; Rücklauf und erneuten Versand berechnen wir zusätzlich nach tatsächlichen Kosten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist. Fehler, die wir bei korrekt übermittelten Daten selbst verursachen, berechnen wir nicht.

(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit zumutbar. Bei höherer Gewalt und unverschuldeten Lieferstörungen verlängern sich Lieferfristen angemessen.

§ 6 Datenschutz bei Empfängerdaten

(1) Rollen. Bei Empfängerdaten, die der Kunde uns für den Direktversand übermittelt, ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Wir verarbeiten diese Daten als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO ausschließlich auf Weisung des Kunden. Einzelheiten regelt die Auftragsverarbeitungsvereinbarung in Anlage 1, die mit Auftragsbestätigung Vertragsbestandteil wird.

(2) Zweck. Wir nutzen Empfängerdaten nur, um die bestellten Sendungen zu kommissionieren, zu etikettieren und über DHL zuzustellen sowie für Rückfragen zur Zustellung. Eine Nutzung für eigene Zwecke, insbesondere für Werbung, Newsletter oder Bewertungsanfragen, findet nicht statt.

(3) Datenumfang. Wir benötigen nur Vorname, Nachname, ggf. Firma oder Abteilung und Lieferanschrift. E-Mail-Adresse oder Telefonnummer für eine Paketankündigung durch DHL übermittelt der Kunde nur, wenn er dies wünscht und dafür eine Rechtsgrundlage hat.

(4) Pflichten des Kunden. Der Kunde stellt sicher, dass er die Daten rechtmäßig an uns weitergeben darf (z. B. auf Grundlage seines berechtigten Interesses oder einer Einwilligung) und die Empfänger nach Art. 13 und 14 DSGVO informiert sind. Bei Mitarbeitendendaten beachtet er ggf. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats.

(5) Übermittlung. Empfängerlisten (Excel oder CSV) übermittelt der Kunde als passwortgeschützte Datei. Das Passwort teilt er nicht in derselben E-Mail wie die Datei mit. Listen enthalten nur die in Abs. 3 genannten Felder.

(6) DHL. Zur Zustellung übermitteln wir Name und Anschrift an die DHL Paket GmbH bzw. Deutsche Post AG. DHL verarbeitet diese Daten für die Postdienstleistung in eigener Verantwortung. Wir speichern Empfängerdaten nicht dauerhaft im DHL-Adressbuch.

(7) Löschung. Die Versandaufträge legen wir direkt im DHL-Geschäftskundenportal an, ohne die Empfänger im DHL-Adressbuch zu speichern. Die vom Kunden übermittelten Listen löschen wir spätestens 30 Tage nach Abschluss der Zustellung, einschließlich Kopien in E-Mail-Postfächern und Download-Ordnern. Die Löschung bestätigen wir auf Wunsch in Textform.

(8) Für Daten der Ansprechpersonen des Kunden (Kontakt, Bestellung, Rechnung) sind wir selbst Verantwortlicher; es gilt unsere Datenschutzerklärung.

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Es gilt § 377 HGB. Offensichtliche Mängel und Mengenabweichungen bei Lieferung an den Kunden sind innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt in Textform zu rügen.

(2) Bei Direktversand an Empfänger meldet der Kunde ihm bekannt gewordene Mängel und Transportschäden unverzüglich, spätestens 10 Werktage nach Zustellung, möglichst mit Foto.

§ 8 Gewährleistung

(1) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Gutschrift. Schlägt sie fehl, kann der Kunde mindern oder zurücktreten.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung. Das gilt nicht für Schadensersatz nach § 9 Abs. 1 und bei arglistigem Verschweigen.

(3) Lebensmittel liefern wir mit einer Restlaufzeit des Mindesthaltbarkeitsdatums von mindestens 3 Monaten, sofern nicht anders vereinbart.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und aus übernommenen Garantien.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für wesentliche Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt; sie richtet sich nach Anlage 1.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

(2) Wiederverkäufer dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Sie treten uns die daraus entstehenden Forderungen schon jetzt in Höhe unseres Rechnungsbetrags ab. Wir nehmen die Abtretung an.

§ 11 Ergänzende Bedingungen für Wiederverkäufer

(1) Wiederverkäufer sind Kunden, die unsere Produkte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Laden oder Onlineshop weiterverkaufen.

(2) Preise. Unsere Endkundenpreise sind unverbindliche Preisempfehlungen. Wiederverkäufer bestimmen ihre Verkaufspreise frei.

(3) MHD-nahe Ware. Artikel, deren MHD innerhalb von zwei Wochen abläuft, können Wiederverkäufer an uns zurücksenden. Die Rücksendung erfolgt auf ihre Kosten. Nach Prüfung liefern wir Ersatzware auf unsere Kosten, vorbehaltlich Verfügbarkeit. Weitergehende Ansprüche wegen MHD-naher Ware bestehen nicht, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Marke. Wiederverkäufer dürfen Marke, Produktbilder und Produkttexte von BROTRAUSCH für den Verkauf unserer Produkte nutzen, soweit dies den Ruf der Marke nicht beeinträchtigt. Wir können die Nutzung aus wichtigem Grund untersagen.

§ 12 Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Seite, insbesondere Preise, Konditionen, Gestaltungen und Empfängerlisten, vertraulich. Diese Pflicht gilt zwei Jahre über das Vertragsende hinaus, für personenbezogene Daten zeitlich unbegrenzt.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bremen. Wir dürfen auch am Sitz des Kunden klagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

(4) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Anlage 1: Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO

zwischen dem Kunden als Verantwortlichem und der Bremer Brot GmbH als Auftragsverarbeiter (nachfolgend "Auftragnehmer").

1. Gegenstand und Dauer. Der Auftragnehmer verarbeitet Empfängerdaten für den Direktversand von Waren im Auftrag des Kunden. Die Vereinbarung gilt für die Dauer der jeweiligen Aufträge und bis zur Löschung oder Rückgabe aller Empfängerdaten.

2. Art, Zweck und Umfang. Entgegennahme der Empfängerliste, Speicherung, Erstellung von Versandetiketten, Übergabe an DHL zur Zustellung, Klärung von Zustellproblemen, Löschung.

3. Datenarten. Vorname, Nachname, ggf. Firma, Abteilung, Lieferanschrift; optional E-Mail-Adresse oder Telefonnummer für die Paketankündigung, nur wenn vom Kunden übermittelt. Keine besonderen Kategorien nach Art. 9 DSGVO.

4. Betroffene. Mitarbeitende, Kundinnen, Kunden und Geschäftspartner des Kunden.

5. Weisungen. Der Auftragnehmer verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden. Weisungen erfolgen in Textform. Hält der Auftragnehmer eine Weisung für rechtswidrig, informiert er den Kunden unverzüglich.

6. Vertraulichkeit. Alle Personen, die Zugriff auf die Daten haben, sind zur Vertraulichkeit verpflichtet. Zugriff haben nur Mitarbeitende, die ihn für Versand und Kundenservice benötigen.

7. Technische und organisatorische Maßnahmen. Der Auftragnehmer trifft die Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, beschrieben in Anlage 2. Er darf sie weiterentwickeln, solange das Schutzniveau nicht sinkt.

8. Unterauftragsverarbeiter. Der Kunde genehmigt die in Anlage 2 genannten Unterauftragsverarbeiter. Über neue oder ersetzte Unterauftragsverarbeiter informiert der Auftragnehmer vorab in Textform; der Kunde kann binnen 14 Tagen aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen. Der Auftragnehmer verpflichtet Unterauftragsverarbeiter vertraglich auf gleichwertige Pflichten. DHL ist für die Zustellung kein Unterauftragsverarbeiter, sondern eigenständig Verantwortlicher (§ 6 Abs. 6 AGB).

9. Drittländer. Eine Verarbeitung außerhalb von EU und EWR erfolgt nur unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO, z. B. auf Grundlage des EU-US Data Privacy Framework oder von Standardvertragsklauseln. Zustellungen in die Schweiz erfolgen auf Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission.

10. Unterstützung. Der Auftragnehmer unterstützt den Kunden bei Anfragen Betroffener (Art. 15 bis 22 DSGVO), bei Datenschutz-Folgenabschätzungen und bei Meldepflichten. Anfragen Betroffener, die direkt beim Auftragnehmer eingehen, leitet er unverzüglich weiter.

11. Datenschutzverletzungen. Der Auftragnehmer meldet dem Kunden eine Verletzung des Schutzes der Empfängerdaten unverzüglich, möglichst innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnis, mit den Angaben nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO, soweit bekannt.

12. Löschung und Rückgabe. Nach Abschluss der Zustellung löscht der Auftragnehmer die Empfängerdaten innerhalb von 30 Tagen oder gibt sie nach Wahl des Kunden zurück, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Die Löschung wird auf Anfrage bestätigt.

13. Nachweise und Kontrollen. Der Auftragnehmer stellt dem Kunden die zum Nachweis der Pflichten nötigen Informationen zur Verfügung. Vor-Ort-Kontrollen sind nach Anmeldung mit angemessener Frist, während der Geschäftszeiten und ohne Störung des Betriebs möglich. Die eigenen Kosten von Kontrollen trägt jede Seite selbst.

14. Haftung. Es gilt Art. 82 DSGVO.

15. Vorrang. Bei Widersprüchen geht diese Vereinbarung den AGB vor, soweit es um den Schutz personenbezogener Daten geht.

Anlage 2: Technische und organisatorische Maßnahmen, Unterauftragsverarbeiter

Technische und organisatorische Maßnahmen

  • Zutritt: Büro und Lager Fabrikenufer 113 abgeschlossen, Zutritt nur für Mitarbeitende, Besucher in Begleitung.
  • Zugang: persönliche Benutzerkonten, starke Passwörter, Zwei-Faktor-Anmeldung für DHL-Geschäftskundenportal und E-Mail.
  • Zugriff: Empfängerlisten nur für Versand und Kundenservice; Ablage in einem geschützten Ordner, nicht auf privaten Geräten.
  • Weitergabe: Übertragung nur verschlüsselt (TLS, passwortgeschützte Datei); keine Weitergabe außer an DHL zur Zustellung.
  • Eingabekontrolle: Versandaufträge nachvollziehbar im DHL-Geschäftskundenportal.
  • Verfügbarkeit: Systeme bei Cloud-Anbietern mit Backup; Geräte mit aktueller Software und Virenschutz.
  • Trennung: Empfängerdaten getrennt von Shop-Kundendaten, keine Übernahme in Newsletter- oder Marketingsysteme.
  • Organisation: Mitarbeitende auf Vertraulichkeit verpflichtet und zu Datenschutz unterwiesen; Löschung nach Ablauf der Frist mit Erinnerung.

Unterauftragsverarbeiter

  • Microsoft Ireland Operations Ltd., Dublin (Microsoft 365): E-Mail, Empfang und Ablage der Empfängerlisten. Verarbeitung in der EU (EU-Datengrenze); Zugriffe aus den USA über das EU-US Data Privacy Framework abgesichert.

Nicht Unterauftragsverarbeiter: DHL Paket GmbH / Deutsche Post AG, Bonn, Zustellung der Sendungen in eigener Verantwortung als Postdienstleister.

Kontakt für Datenschutzfragen: Bremer Brot GmbH, Fabrikenufer 113, 28217 Bremen, hallo@brotrausch.com